der Harbi Consulting GmbH, Eckendorfer Straße 91, 33609 Bielefeld
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Harbi Consulting GmbH, Eckendorfer Straße 91, 33609 Bielefeld, geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. § 305b BGB bleibt unberührt.
(2) Unsere Dienstleistungsangebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss und auch im Nachgang verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, zum Beispiel durch
Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Verträge zwischen der Harbi Consulting GmbH und dem Kunden können fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail), über die Software lexoffice oder schriftlich erfolgen. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen der Harbi Consulting GmbH und dem Kunden willigt der Kunde ein, dass die Harbi Consulting GmbH das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet und speichert.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ist im Angebotsschreiben benannt. Wird der Vertrag nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag zu gleichen Bedingungen und erneuter gleicher Mindestlaufzeit.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Vertrags mit Beendigungswirkung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(5) Beim Erwerb eines Online-Kurses handelt es sich um einen einmaligen Vertrag ohne automatische Verlängerung
§ 3a Freiwillige Geld-zurück-Garantie
(1) Harbi Consulting GmbH gewährt auf freiwilliger Basis eine 7-Tage-Geld-zurück-Garantie für den Kurs Pflegeklar® Praxisplan unter folgenden Voraussetzungen: Der Kunde muss den Kurs vollständig absolvieren und sämtliche empfohlenen Maßnahmen nachweislich umsetzen. Eine Rückerstattung wird nur gewährt, wenn innerhalb von 7 Tagen Laufzeit der Werbekampagne nach vollständiger Umsetzung und gemäß den empfohlenen Schritten keine Bewerbung über die erstellte Kampagne eingeht. Harbi Consulting GmbH ist berechtigt, entsprechende Nachweise zur Umsetzung anzufordern.
§ 4 Vertragsinhalt
(1) Die Harbi Consulting GmbH unterstützt den Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung bei dem Profilaufbau sowie bei der Akquisition von Neukunden und der Rekrutierung von Personal. Die Harbi Consulting GmbH schuldet keinen Erfolg i.S.d. § 631 BGB dahingehend, dass es dem Kunden gelingt, das gesuchte Personal auch zu rekrutieren.
(2) Nach Vertragsschluss findet innerhalb von 14 Tagen ein Onboarding-Termin statt, der mit dem Kunden vereinbart wird. Er dient dem Verständnis der Zielgruppe.
(3) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Onboarding-Termin stattfinden kann. Er hat insbesondere selbst an dem Onboarding-Termin teilzunehmen oder sich durch einen instruierten Mitarbeiter vertreten zu lassen.
(4) Die Harbi Consulting GmbH ist berechtigt, den Vertrag nach billigem Ermessen zu erfüllen. Ihr steht insoweit ein Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB zu. Die Harbi Consulting GmbH darf zur Vertragserfüllung Leistungen externer Dritter in Anspruch nehmen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, der Harbi Consulting GmbH alle Unterlagen und Informationen (im Folgenden: Unterlagen) zu überlassen, die die Harbi Consulting GmbH zur Erfüllung des Vertrags benötigt. Zu den Unterlagen gehören insbesondere Unternehmensinformationen, Bilder sowie das Logo des Unternehmens, jeweils digital. Soweit möglich wird der Kunde die Unterlagen im Onboarding-Termin zur Verfügung stellen, im Übrigen unverzüglich nach Anforderung durch die Harbi Consulting GmbH, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem geplanten Kampagnenstart. Die Harbi Consulting GmbH ist berechtigt, die Kampagnen nicht zu starten, bevor die erforderlichen Unterlagen in angemessener Qualität (§ 315 BGB) vorliegen.
(6) Die Harbi Consulting GmbH wird dem Kunden Inhalte vor Veröffentlichung zur Kenntnisnahme übermitteln, damit der Kunde innerhalb von drei Werktagen Änderungswünsche äußern kann. Nach Ablauf dieser Frist darf die Harbi Consulting GmbH die Inhalte unverändert veröffentlichen.
(7) § 312i Abs. 1 und 2 BGB findet keine Anwendung.
§ 4a Technische Verfügbarkeit und Plattform
Der Zugang zum Onlinekurs erfolgt über eine Drittanbieter-Plattform. Für die technische Verfügbarkeit, Ladezeiten oder Funktionalitäten dieser Plattform übernimmt die Harbi Consulting GmbH keine Haftung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, über die nötigen technischen Voraussetzungen (z. B. Internetverbindung, Endgerät) zu verfügen.
§ 5 Zahlungen, Preise und Bedingungen!
(1) Die Preise, die von der Harbi Consulting GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese erhoben wird.
(2) Die Vergütung von Harbi Consulting GmbH findet nach Abschluss des Vertrages mit Erstellung der Rechnung statt, in der Regel acht Tage nach Rechnungsstellung, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Sofern mit der Harbi Consulting GmbH als Bezahlart Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde der Harbi Consulting GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Ein solches wird spätestens auf Anfrage der Harbi Consulting GmbH zur Verfügung gestellt. Eine der Harbi Consulting GmbH erteilte (SEPA-)Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(4) Harbi Consulting GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer (sofern anfallend) ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten
Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die Harbi Consulting GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 6 Haftung
(1) Die Harbi Consulting GmbH haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Schadensersatz oder vergebliche Aufwendungen). Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantieversprechen sowie dem arglistigen Verschweigen von Mängeln.
(2) Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen ist außerdem die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann wie das Posten von Stellenanzeigen in social media. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt, und zwar auf den Schaden, der vertragstypisch vorhersehbar war, sofern sich nicht aus den zuvor genannten Ausnahmen eine höhere Haftung ergibt.
(3) Haftungsansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Entstehen des Anspruchs.
§ 7 Schutzrechte und Vertraulichkeit
(1) Sämtliche Rechte des Geistigen Eigentums (insbesondere nach dem UrhG, DesignG und MarkenG) verbleiben bei der Harbi Consulting GmbH. In Bezug auf die Inhalte, die von der Harbi Consulting GmbH auf Internetauftritten des Kunden gepostet werden, wird dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden ohne vorherige Zustimmung von der Harbi Consulting GmbH nicht zur Veränderung der geposteten Inhalte.
(2) Der Kunde garantiert, dass er hinsichtlich der Harbi Consulting GmbH zur Veröffentlichung überlassenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Die Harbi Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, Werke und sonstige Schutzgegenstände auf inhaltliche Richtigkeit oder daraufhin zu überprüfen, ob ihre Nutzung zulässig ist. Der Kunde verpflichtet sich, der Harbi Consulting GmbH auf erste Anforderung von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung der Rechte des Geistigen Eigentums, des Äußerungs- und Presserechts des Lauterkeitsrechts oder anderer gewerblicher Schutzrechte gegen der Harbi Consulting GmbH erheben. Der Kunde wird nach Aufforderung einem Rechtsstreit auf Seiten von der Harbi Consulting GmbH beitreten.
(3) Der Kunde muss Informationen und Daten, die er von der Harbi Consulting GmbH erhält, vertraulich behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind oder es während der
Vertragslaufzeit ohne Zutun des Kunden werden. Er darf sie ohne vorherige Zustimmung von der Harbi Consulting GmbH nur an Dritte weitergeben, um gesetzliche Pflichten oder gerichtliche Anordnungen zu erfüllen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach dem Ende des Vertrags.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die Harbi Consulting GmbH und der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von der Harbi Consulting GmbH maßgebend.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Harbi Consulting GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz der Harbi Consulting GmbH.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB, ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.